Er hat sich früh und aktiv - auch als Mitglied im überparteilichen Untestützungskomitee - für die Tierschutzanwalt-Initiative eingesetzt: Der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr. Nach dem Scheitern der Initiative in der Abstimmung vom 7. März hat er im Nationalrat eine Anfrage zum Thema "Vollzugsprobleme im Tierschutzbereich" eingereicht. Hier der Text:

Der Bundesrat hat bei der Debatte um die Einführung von Tierschutzanwälten Vollzugsmängel eingeräumt. So reichen Veterinärämter in vielen Fällen keine Strafanzeigen ein, weil sie der Ansicht sind, dass nur schwere und vorsätzliche Verstösse strafrechtliche Folgen haben. Viele Kantone sind zudem in Verzug mit der Einführung einer kantonalen Fachstelle gemäss Artikel 33 Tierschutzgesetz (TSchG).

Ich frage den Bundesrat an:

1. Was unternimmt er konkret gegen die bestehenden Vollzugsmängel?

2. Ist er bereit, mittels Zielvereinbarungen gemäss Artikel 37 TSchG konkrete Vorgaben zu stellen und beispielsweise eine Buchführungspflicht über alle eingehenden Anzeigen einzuführen? Dabei sollte festgehalten werden, wie viele dieser Anzeigen verwaltungsrechtliche und wie viele strafrechtliche Verfahren auslösen.

3. Welche Möglichkeit sieht er, säumige Kantone zur Schaffung von kantonalen Fachstellen anzuhalten und zudem für die Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Regelungen aufzustellen (Art. 32 Abs. 4 TSchG)?

Auf die Antwort des Bundesrates darf man gespannt sein.

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