Hund mit Messer kastriert – Täterin erhält Busse in Höhe von 300 Franken!
Ein skandalöser Fall von richterlicher Milde wurde dem STS zugespielt. Auf der Urner Sittlisalp schnitt eine Hundebesitzerin beim unerwünschten Deckakt durch den Nachbarhund diesem kurzerhand mit einem Messer die Hoden ab. Das Tier verblutete in Folge. Der zuständige Staatsanwalt beschränkte sich auf eine Busse in Höhe von 300 Franken!
Wie dieses und zwei weitere Beispiele zeigen, bleibt Tierquälerei vielfach ein Kavaliersdelikt - auch nach der breit geführten Diskussion um den Tierschutzanwalt. Der STS fordert Bundesrätin Leuthard und die Veterinärbehörden auf, die Vollzugsinstrumente konsequenter einzusetzen. Insbesondere fordert der STS, das Kontroll- und Sanktionssystem bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen konsequenter zur Prävention und Bestrafung von Tierquälerei zu nutzen.

Fall 1
Auszug aus dem Protokoll des Urner Gerichtsfalles: "Der Rüde war bei vollem Bewusstsein, als ihm die angeklagte Bäuerin den Hodensack aufschnitt und die Hoden entfernte. Danach liess sie den Hund ohne Wundversorgung laufen. Sie informierte weder den Hundebesitzer noch den Tierarzt, sondern überliess das Tier sich selber. Der Hund verblutete in Folge. Die Vorgehens- und Verhaltensweise zeugt von grosser Rohheit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Tier. Sie fügte dem Hund auf brutale Weise tödliche Verletzungen an sehr empfindlichen Organen zu und kümmerte sich danach nicht mehr um das Tier. Sie hat durch ihr Handeln den qualvollen Tod des Hundes verursacht". Die Täterin erhielt lediglich eine Busse von 300 Franken. Die Geldstrafe von 15 Tagesansätzen à 40 Franken wurde bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren ausgesprochen. Für eine solche Straftat wäre ein Höchstansatz von 360 Tagesansätzen oder gar Freiheitsstrafe bis drei Jahre möglich.

Wer mit uns der Meinung ist, dieses Strafmass sei eine Schande und ein Hohn, der macht mit bei der >> Protestaktion zuhanden der Urner Behörden.

Fall 2
Der Oberthurgauer Landwirt wollte im Sommer 2007 ein Jungpferd erstmals beschlagen. Das Tier wehrte sich, worauf der Verurteilte zusammen mit einem Hufschmied und seinem Vater äusserst brutal vorging. Das Fohlen erlitt in der Folge einen Kreislaufkollaps und starb. Der Pferdehändler zeigte vor Gericht weder Reue noch Bedauern. Es handelt sich um einen Wiederholungstäter. Er stand in den letzten Jahren mehrmals vor Gericht, weil er mit dem Tierschutzgesetz in Konflikt geraten war. Das Gericht könne ihm wegen seiner langjährigen Delinquenz und wegen seines Verhaltens vor den Schranken keine positive Prognose für die Zukunft stellen, sagte der Arboner Bezirksgerichtspräsident bei der Urteilsverkündung. Er verurteilte ihn wegen Drohung, Tierquälerei und mehrfachen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz. Das Thurgauer Obergericht bestätigte dieses Urteil. Letzte Woche hat nun auch das Bundesgericht dieses Urteil weitgehend bestätigt. Die Lausanner Richter hielten fest, dass der Verurteilte absolut uneinsichtig sei. Ihm fehle der Respekt vor Mensch und Tier. Es hätte sich deshalb "ohne weiteres" auch eine deutlich höhere Strafe rechtfertigen lassen, schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil. Kantonstierarzt Paul Witzig hatte im Verlaufe des Verfahrens immer wieder erklärt, er könne gegen den Angeklagten kein Tierhalteverbot aussprechen, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliege. Jetzt wäre es so weit. Der Pferdehändler wird nun aber verschont. Er sehe von einem Tierhalteverbot ab, sagte Witzig. Ein Skandal, findet der STS. Wie lange muss man zuwarten, bis dem uneinsichtigen Tierquäler endlich ein Tierhalteverbot ausgesprochen wird? Offen ist auch, wie viel Direktzahlungen dieser Landwirt in all den Jahren bezogen hat, seit die Tierquälereien aufgedeckt wurden. Denn das Landwirtschaftsgesetz sagt klipp und klar, dass das Ausrichten von Direktzahlungen an die tiergerechte Haltung zu knüpfen ist.

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Fall 3
Auf der Alp Derborence unweit des Walliser Kantonshauptorts Sion liessen zwei Schafhalter ihre 15 Schafe auf der Alp zurück, ohne sich um die Fütterung zu kümmern. Alle Tiere verhungerten qualvoll. Es dauerte ganze fünf Jahre, bis der Fall von einem Gericht beurteilt wurde. Im Januar 2010 sprach der Walliser Instruktionsrichter Jean-Nicolas Délez die Schafhalter frei, weil der Fall angeblich verjährt sei. Inwieweit die Schafhalter Direktzahlungen oder andere staatliche Subventionen für ihre Tierhaltung erhielten, ist unbekannt.

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Tatsache ist, dass das Gros der Tierhaltungskontrollen in der Landwirtschaft angemeldet erfolgt, sodass Tierschutzsünder genügend Zeit haben, um ihre Tierhaltung für den Kontrolleurbesuch in Ordnung zu bringen. Dies ist aus STS-Sicht deshalb störend, weil Direktzahlungen gemäss Landwirtschaftsgesetz an eine tiergerechte Haltung geknüpft sind und es hier um sehr viel Geld geht, erhält doch ein Betrieb durchschnittlicher Grösse und Tierzahl zwischen dreissig- bis vierzigtausend Franken Direktzahlungen jährlich.

( STS-Medienmitteilung vom 6. April 2010 )

2 Kommentare zu “Tierschutzgesetzgebung verhöhnt”

  1. Schweizer Tierschutz sagt:

    Zum Fall von Tierquälerei auf der Urner Sittlisalp haben wir von der Staatsanwaltschaft Uri die nachfolgende Stellungnahme erhalten, die wir hier ungekürzt veröffentlichen:

    "Dem Artikel in der Zentralschweiz am Sonntag vom 11. April 2010 lässt sich entnehmen, dass als Hauptsanktion eine (bedingte) Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 40.00 ausgesprochen worden ist. Der relativ tiefe Tagessatz entspricht dem bescheidenen Einkommen der Bäuerin. Bei einem höheren Einkommen bis hin zum Maximaltagessatz gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB von Fr. 3'000.00 würde die Strafe entsprechend höher (Fr. 45'000.00) ausfallen. Entscheidend ist jedoch, dass die ausgesprochene Sanktion einer Freiheitsstrafe von 15 Tagen entspricht. Soweit sind Ihre Ausführungen im Internet korrekt. Oft wird dann in den Mails nur gerade die milde Busse von Fr. 300.00 angesprochen. Diese sogenannte Kombinationsbusse muss von Gesetzes wegen untergeordnete Bedeutung haben und darf - gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung - höchstens einem Viertel der Geldstrafe entsprechen (im vorliegenden Fall wären das nur Fr. 150.00). Ich habe mich dennoch für eine höhere Busse entschieden.

    Nicht erwähnt im Artikel wurden die Besonderheiten des Falles: Die Anzeige beruhte einzig auf Gerüchten. Die Geschädigte hatte auf eine Anzeige verzichtet und gegenüber der Polizei die Aussagen verweigert. Die Angeschuldigte selber machte zunächst ebenfalls keine Aussagen. Dank kluger Befragung konnte der ermittelnde Beamte der Täterin dennoch ein Geständnis entlocken. Es fehlte aber das "corpus delikti": Weder der tote Hund noch das Tatmesser waren im Nachhinein verfügbar. Auch die Tatzeit blieb unbekannt. Problematisch sind diese Umstände, wenn das Geständnis vor Gericht widerrufen oder behauptet wird, die Täterin sei von der Polizei unter Druck gesetzt worden. Aufgrund von dieser unsicheren Beweislage war der Fall nicht geeignet, vor Gericht ein Exempel zu statuieren. Die Anklagebehörde würde einen Freispruch aus Mangel an Beweisen riskieren, womit insbesondere dem Tierschutz nicht gedient ist. Ich habe mich daher entschlossen, den Fall im Strafbefehlsverfahren zu erledigen. Nachdem der Strafbefehl akzeptiert worden ist, wird die Verurteilung für 10 Jahre im Strafregister eingetragen. Bei einer erneuten Widerhandlung gegen das Gesetz könnte damit eine deutlich empfindlichere Sanktion ausgesprochen werden.

    Freundliche Grüsse, Bruno Ulmi, Staatsanwalt"

    Der Schweizer Tierschutz STS hält an seiner Tatsachendarstellung fest.

  2. sisi sagt:

    @alexander demuth:vielleicht sollte man das mal bei dir machen,wenn du grad deine freundin/Freund f....t
    Auch "nur-Tiere"haben Schmerzen du A.sch

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