Er hat sich früh und aktiv - auch als Mitglied im überparteilichen Untestützungskomitee - für die Tierschutzanwalt-Initiative eingesetzt: Der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr. Nach dem Scheitern der Initiative in der Abstimmung vom 7. März hat er im Nationalrat eine Anfrage zum Thema "Vollzugsprobleme im Tierschutzbereich" eingereicht. Hier der Text:

Der Bundesrat hat bei der Debatte um die Einführung von Tierschutzanwälten Vollzugsmängel eingeräumt. So reichen Veterinärämter in vielen Fällen keine Strafanzeigen ein, weil sie der Ansicht sind, dass nur schwere und vorsätzliche Verstösse strafrechtliche Folgen haben. Viele Kantone sind zudem in Verzug mit der Einführung einer kantonalen Fachstelle gemäss Artikel 33 Tierschutzgesetz (TSchG).

Ich frage den Bundesrat an:

1. Was unternimmt er konkret gegen die bestehenden Vollzugsmängel?

2. Ist er bereit, mittels Zielvereinbarungen gemäss Artikel 37 TSchG konkrete Vorgaben zu stellen und beispielsweise eine Buchführungspflicht über alle eingehenden Anzeigen einzuführen? Dabei sollte festgehalten werden, wie viele dieser Anzeigen verwaltungsrechtliche und wie viele strafrechtliche Verfahren auslösen.

3. Welche Möglichkeit sieht er, säumige Kantone zur Schaffung von kantonalen Fachstellen anzuhalten und zudem für die Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Regelungen aufzustellen (Art. 32 Abs. 4 TSchG)?

Auf die Antwort des Bundesrates darf man gespannt sein.

"Das Veterinäramt hat in Tägerwilen / TG 200 Schafe beschlagnahmt. Die Tiere litten unter Wurmbefall und waren unterernährt. 65 weitere Schafe wurden tot geborgen. Der Tierhalter ist Wiederholungstäter. Vor zwei Jahren schon wurde über ihn ein Haltungsverbot für Schweine verhängt. (...) Vor drei Wochen war Kantonstierarzt Paul Witzig vor Ort. Der Schafzüchter war angezeigt worden. Was Witzig vorfand, ruft im Dorf Entsetzen hervor. Aufgestapelt in einem separaten Raum lagen die Kadaver der toten Schafe. Diejenigen, die noch lebten waren in einer erbarmungswürdigen Verfassung."

gelesen unter >> tagblatt.ch

Gemäss Aussagen des zuständigen Untersuchungsrichters hatten die ausgemergelten Tiere bereits begonnen, die Kadaver anzufressen. Der stellvertretende Amtstierarzt sagt, nun werde wohl ein generelles Tierhalteverbot ausgesprochen. Na hoffentlich! Wenn gegenüber dem Landwirt bereits ein Halteverbot für eine bestimmte Tierart ausgesprochen wurde, würde man doch erwarten, dass in diesem Fall die Behörden ganz besonders genau hinschauen und kontrollieren, ob andere Tiere auf dem Hof artgerecht gehalten, ausreichend gefüttert und gepflegt werden, bevor sich die Kadaver in der Scheune stapeln.

Hund mit Messer kastriert – Täterin erhält Busse in Höhe von 300 Franken!
Ein skandalöser Fall von richterlicher Milde wurde dem STS zugespielt. Auf der Urner Sittlisalp schnitt eine Hundebesitzerin beim unerwünschten Deckakt durch den Nachbarhund diesem kurzerhand mit einem Messer die Hoden ab. Das Tier verblutete in Folge. Der zuständige Staatsanwalt beschränkte sich auf eine Busse in Höhe von 300 Franken!
Wie dieses und zwei weitere Beispiele zeigen, bleibt Tierquälerei vielfach ein Kavaliersdelikt - auch nach der breit geführten Diskussion um den Tierschutzanwalt. Der STS fordert Bundesrätin Leuthard und die Veterinärbehörden auf, die Vollzugsinstrumente konsequenter einzusetzen. Insbesondere fordert der STS, das Kontroll- und Sanktionssystem bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen konsequenter zur Prävention und Bestrafung von Tierquälerei zu nutzen.

Fall 1
Auszug aus dem Protokoll des Urner Gerichtsfalles: "Der Rüde war bei vollem Bewusstsein, als ihm die angeklagte Bäuerin den Hodensack aufschnitt und die Hoden entfernte. Danach liess sie den Hund ohne Wundversorgung laufen. Sie informierte weder den Hundebesitzer noch den Tierarzt, sondern überliess das Tier sich selber. Der Hund verblutete in Folge. Die Vorgehens- und Verhaltensweise zeugt von grosser Rohheit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Tier. Sie fügte dem Hund auf brutale Weise tödliche Verletzungen an sehr empfindlichen Organen zu und kümmerte sich danach nicht mehr um das Tier. Sie hat durch ihr Handeln den qualvollen Tod des Hundes verursacht". Die Täterin erhielt lediglich eine Busse von 300 Franken. Die Geldstrafe von 15 Tagesansätzen à 40 Franken wurde bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren ausgesprochen. Für eine solche Straftat wäre ein Höchstansatz von 360 Tagesansätzen oder gar Freiheitsstrafe bis drei Jahre möglich.

Wer mit uns der Meinung ist, dieses Strafmass sei eine Schande und ein Hohn, der macht mit bei der >> Protestaktion zuhanden der Urner Behörden.

Den Rest des Beitrags lesen »