Schweizer Tierschutz STS empört: Bundespräsidentin Doris Leuthard macht Tierschutzanwalt-Initiative lächerlich.
Wenn man keine stichhaltigen Argumente besitzt, bleibt nichts anderes übrig als zu versuchen, sich über die Anliegen des politischen Gegners lächerlich zu machen. So gab Bundespräsidentin Doris Leuthard im Zusammenhang mit der Tierschutzanwalt-Initiative den Medien bekannt, dass sie gerne ein Delphin wäre. Sie wäre dann schneller als ein Fischerboot, könnte sich selbst in Sicherheit bringen und bräuchte so keinen Tierschutzanwalt. Nähme man diesen haarsträubenden Vergleich ernst, so könnte man genau so gut sagen, dass ein Sprinter keinen Räuber fürchten müsse, da er sich dank seiner Schnelligkeit selber in Sicherheit bringen könne und dann auch keinen Anwalt benötige.

Mit Blick auf die zunehmenden Tierschutzfälle verwies die Bundespräsidentin auf den Strassenverkehr, wo auf Prävention zur Verminderung der Unfallzahlen gesetzt wird. Was sie allerdings verschwieg, ist die Tatsache, dass man damit weder Blaufahrer noch Raser von der Strasse bringt. Hier wirken nur konsequente Kontrollen und harte Strafen. Genau so ist es auch bei Tierschutzverstössen und Tierquälereien. Denn Information und Beratung halten Tierquäler nicht ab, gegen Tierquälerei helfen nur abschreckende Strafen.

An Lächerlichkeit nicht zu übertreffen ist die Aussage unserer Bundespräsidentin, wonach sich in einem Privathaushalt ein Tierschutzanwalt nicht einfach Zugang verschaffen könne. Das stimmt natürlich, denn ausser Behörden mit Polizeibefugnissen kann sich in einem Rechtsstaat niemand Zugang zu einem Privathaushalt verschaffen, auch ein Tierschutzanwalt nicht. Er hätte dort ja auch nichts zu suchen, denn er tritt erst in Aktion, wenn eine krasse Tierquälerei begangen wurde resp. aufgedeckt werden muss. Der Tierschutzanwalt ist kein Schnüffler, niemand muss ihn fürchten, nur die Tierquäler!

>> Das Interview mit Bundespräsidentin Doris Leuthard

Zwei Wochen vor der Abstimmung bekennt sich die Aargauer Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli im «Sonntag» zur Tierschutzanwalt-Initiative:

Ich habe mein Couvert schon abgeschickt und - vor meinem bäuerlichen Hintergrund - Ja gestimmt. Wer mit Tieren richtig umgeht, braucht vor dem Tieranwalt keine Angst zu haben.

Das ganze Interview lesen Sie hier.

Untätige Behörden, verschleppte Verfahren, symbolische Bussen ohne abschreckende Wirkung: Tierschützer und Tierfreunde protestierten heute zeitgleich in sieben Schweizer Städten gegen den ungenügenden Vollzug des Tierschutzgesetzes.

Tierschützer und Tierfreunde gingen heute in Baden, Basel, Fribourg, Genf, Frauenfeld, Lugano und Zug auf die Strasse, um gegen den laschen Vollzug des Tierschutzgesetzes zu protestieren. Sie postierten sich mit Postern und Plakaten vor Gerichtsgebäuden, um gegen die fehlende Entschlossenheit der Behörden zu demonstrieren. In Fribourg erhielten die Tierschützer prominente Unterstützung von der TV-Moderatorin Lolita Morena, in Frauenfeld beteiligte sich die Country-Sängerin Suzanne Klee an der Aktion. Die Tierschützer verteilten auch Info-Material an die Passanten, um für ein Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative zu werben.

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Am diesjährigen Valentinstag gehörten in der Schweiz für einmal nicht alle Herzen besonders geliebten Mitmenschen. 5000 Tierfreundinnen und Tierfreunde zeigten ein Herz für Tiere und schickten einen Ballon mit einer persönlichen Botschaft in den Himmel, um für ein Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative zu werben.

"(M)eine Stimme für gequälte Tiere" – "Weil Tiere sich nicht selbst verteidigen können." – "Lege jedem, den du triffst, ans Herz, ein JA in die Urne zu legen!" – 5000 solcher Botschaften wurden am Valentinstag von der Wiese des Bauers Ernst Röllin in Winzwilen bei Menzingen (ZG) in den Himmel geschickt, um dort, wo sie landeten, für ein Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative des Schweizer Tierschutz STS zu werben.

"Ein Herz für Tiere – Tierschutzanwalt JA!"
Am Boden formten die von Netzen zusammengehaltenen Ballons den Slogan "Ein Herz für Tiere – Tierschutzanwalt JA!". Punkt 15 Uhr wurden sie losgelassen, um die an ihnen befestigten persönlichen Botschaften ins Land hinauszutragen. Diese hatte der Schweizer Tierschutz STS via Facebook zusammengetragen. Auch die freiwilligen Helferinnen und Helfer, welche die Ballons am Sonntagmorgen auf der schneebedeckten Wiese aufpumpten und die Anwesenden mit warmen Getränken und Suppe versorgten, waren über das soziale Netzwerk rekrutiert worden.

An der Aktion beteiligten sich auch zahlreiche Politiker unterschiedlichster Parteiencouleur, wie etwa die Nationalratsmitglieder Mario Fehr (SP), Katharina Prelicz-Huber (Grüne) und J. Alexander Baumann (SVP). "Tiere können sich nicht selbst zur Wehr setzen, deshalb braucht es einen Tierschutzanwalt", schrieb der Glarner SVP-Nationalrat This Jenny auf seine Ballon-Postkarte. Auch Prominente wie die Sängerin Sarah Ley und die Moderatorin Lolita Morena taten ihre Unterstützung für die Tierschutzanwalt-Initiative kund: "Tiere sind keine Sachen. Deshalb soll man sie fair behandeln, auch vor Gericht", lautete etwa die Botschaft von Lolita Morena.

Die CVP Kanton Bern unterstützt die Initiative für einen Tierschutzanwalt. Damit weicht die Berner Kantonalpartei von der Parole der CVP Schweiz ab. «Die Tierschutzanwalt-Initiative wurde nach einer intensiven Diskussion mit 12 Ja zu 8 Nein bei 8 Enthaltungen gutgeheissen», heisst es auf der Website der Berner CVP. Und weiter: «Der Tierschutz ist im Moment ungenügend sichergestellt. Zwar gibt es viele Anzeigen, die jedoch mangels einer Interessenvertretung der Tiere nur höchst selten zu Verurteilungen führen.» An der Delegiertenversammlung war auch Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, zu Gast. Unser Tipp: Er soll sich ein Beispiel nehmen und am 7. März ein Ja ankreuzen!

Zwei Walliser Schafhalter, die ihre 15 Schafe auf der Alp verhungern liessen, wurden Ende Januar mit je 600 Franken Busse bestraft. Jetzt hat der zuständige Richter sein ohnehin sehr mildes Urteil widerrufen und die beiden Männer freigesprochen. Begründung: Der Fall sei verjährt. Der Schweizer Tierschutz STS protestiert in aller Schärfe gegen den skandalösen und unrechtmässigen Freispruch.

Ende Januar verkündete der Walliser Instruktionsrichter Jean-Nicolas Délez das Urteil gegen zwei Schafhalter, die 15 Schafe auf der Alp Derborence bei Sion verhungern liessen. Schon das Urteil war mit je 600 Franken Busse aus Sicht des Schweizer Tierschutz STS skandalös mild. Jetzt hat der Richter sein eigenes Urteil widerrufen. Begründung: Es handle sich bei den Fall zwar um Tierquälerei, der Fall sei aber verjährt. Die beiden Schafhalter sind somit freigesprochen.

Der Schweizer Tierschutz STS protestiert mit aller Vehemenz gegen diesen unrechtmässigen Widerruf. Er ist nicht nur deshalb fehlerhaft, weil die Straftat als starke Vernachlässigung als Vergehen nach Art. 70 Abs. 1 Bst. c StGB erst nach 7 Jahren ab dem 4. Juli 2006 verjähren würde, also mitnichten verjährt ist. Der Instruktionsrichter hat in seiner Beurteilung auch den falschen Gesetzesartikel zitiert. Die Tat ist nämlich nach altem TSchG Art. 27 abzuhandeln und nicht nach neuem TSchG Art. 26.

Fehlende Motivation und mangelnder Sachverstand
Für den Schweizer Tierschutz STS zeigt der Fall exemplarisch auf, wie unmotiviert und mit wie wenig Sachverstand Tierschutzdelikte von den kantonalen Behörden bisweilen behandelt werden. Der Fall belegt für den STS ausserdem, dass es zwingend in jedem Kanton einen Tierschutzanwalt braucht, um dem Tierschutzgesetz überall gleichermassen Nachachtung zu verschaffen. Ein Tierschutzanwalt als eigentlicher Geschädigtenvertreter hätte die Verschleppung des Verfahrens wie auch die Rechtsverweigerung bekämpfen können. Der Kanton Wallis gehört zu jenen Kantonen, in denen seit Jahren praktisch keine Tierschutzdelikte zur Anzeige kommen.

Der Fall, um den es geht, ereignete sich auf der Alp Derborence unweit des Walliser Kantonshauptorts Sion. Zwei Hobbyschafhalter liessen ihre 15 Schafe auf der Alp zurück, ohne sich um die Fütterung zu kümmern. Keines der Schafe überlebte den Winter. Alle Tiere wurden im Sommer 2006 tot aufgefunden. Sie waren qualvoll verhungert. Es dauerte ganze fünf Jahre, bis der Fall von einem Gericht beurteilt wurde. Eine massgebliche Rolle spielte dabei der Druck von Alain Cottagnoud, Anwalt in Sion und Präsident der Ligue Valaisanne pour la protéction des animaux (LVPA).

Der Zusammenhang von Tierquälerei und Kriminalität war Thema einer Informations- veranstaltung des Schweizer Tierschutz STS im Marriott Hotel in Zürich. Frank Urbaniok, Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Justizvollzug des Kantons Zürich, und Andrea M. Beetz vom Institut für Sonderpädagogische Entwicklungsförderung und Rehabilitation der Universität Rostock beleuchteten das Thema aus wissenschaftlicher Sicht. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wer Tiere quält, neigt auch zu Gewalt gegen Menschen. Deshalb ist ein konsequenter Tierschutz nicht nur für das Wohl der Tiere wichtig, sondern auch für die Gewaltprävention im zwischenmenschlichen Zusammenleben.

Tierquälerei ist in der Schweiz sehr verbreitet: Rund 6’500 Tierschutzstraffälle hat die Datenbank der Stiftung Tier im Recht in den Jahren 1982 bis 2008 erfasst. Seit 1998 ist eine deutliche Zunahme der Fälle zu verzeichnen: Gab es 1995 schweizweit noch 190 Fälle pro Jahr, waren es 2008 deren 712. Die häufigsten Delikte betreffen Nutztiere, dicht darauf folgen Heimtiere. Besonders häufig betroffen sind Hunde. Die tatsächliche Zahl der Tierschutzstraftaten dürfte aber weitaus höher sein und lässt sich nur schwer beziffern, wie Antoine F. Goetschel, Tieranwalt des Kantons Zürich, an der gut besuchten Veranstaltung des Schweizer Tierschutz STS erklärte. Die Gründe dafür ortet Goetschel unter anderem in "fehlender Zivilcourage, Angst vor Vergeltungsmassnahmen, Gleichgültigkeit", aber auch im "Desinteresse oder in Kapazitätsengpässen" der zuständigen Behörden. >> Referat von Antoine F. Goetschel

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Irreführende Aussagen

8. Februar 2010

In einem offenen Brief an Bundespräsidentin Doris Leuthard protestiert der Schweizer Tierschutz STS gegen falsche und irreführende Informationen, welche das Bundesamt für Veterinärwesen in Bezug auf die Tierschutzanwalt-Initiative verbreitet und mit denen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen gestreut werden soll. Lesen Sie >> hier, worum es im einzelnen geht.

Heinz Lienhard, Präsident des Schweizer Tierschutz STS, ruft Bundespräsidentin Leuthard eindringlich dazu auf, das ihr unterstellte Bundesamt für Veterinärwesen anzuweisen, alle falschen und irreführenden Aussagen aus seiner Argumentation zu entfernen und einen korrekten, sachlichen Abstimmungskampf zu führen.

Ganz schön energisch ...

5. Februar 2010

... wirbt Stefanie Glaser für ein JA zur Tierschutzanwalt-Initiative. Mit ihr hat heute unsere von Fredy Züger ins Leben gerufene Unterstützergruppe ihre Spot-Reihe lanciert. Morgen gehts weiter mit Miss Earth Schweiz Nasanin Nuri, dann folgt der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäpätt und weiter gehts mit Paloma Würth, Gieri Bolliger, Antoine Goetschel, Mario Fehr, Gregory Holzapfel und Daniel Jositsch. Die Spots sehen kann man auf der >> Website unserer Unterstützer, auf Facebook und auf YouTube.

Wir ziehen den Hut vor so viel und so professionellem Engagement und bedanken uns - bei unseren Unterstützern und selbstverständlich auch ausdrücklich bei all jenen, die bei den Spots mitgewirkt haben.

Lesen Sie dazu auch den >> Artikel "Spots für Struppi und Fifi auf Facebook" unter tagblatt.ch

Im Jahr 2008 haben die Tierheime der Schweizer Tierschutzvereine hochgerechnet über 21'000 Tiere aufgenommen. Das entspricht einer Zunahme von knapp 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr (18'800 Tiere). Auch bei den den Vereinen gemeldeten Tierschutzfällen ist eine Zunahme um 1’000 Fälle zu verzeichnen – das sind 20 Prozent mehr als im 2007. Damit diese Fälle endlich abnehmen, fordert der Schweizer Tierschutz STS empfindliche Strafen für Tierquäler – und in jedem Kanton einen unabhängigen Tierschutzanwalt, der die Interessen der gequälten Tiere vertritt.

9’950 Katzen, 3’500 Hunde sowie 7’590 andere Tiere wie Ratten, Meerschweinchen, Kaninchen, Fische, Exoten sowie Nutz- und Wildtiere wurden von den Tierheimen der in der Schweiz tätigen Tierschutzvereinen im Jahr 2008 aufgenommen. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Hochrechnung, der die Datensätze von 44 Sektionen des Schweizer Tierschutz STS zugrunde liegen (total 16'831 gezählte Tieraufnahmen). Gegenüber der Hochrechnung 2007 ergibt sich bei den Tieraufnahmen eine Steigerung von knapp 12 Prozent. Gegenüber 2002, als erstmals eine solche Erhebung durchgeführt wurde, haben die Aufnahmen gar um 112 Prozent zugenommen. Der STS führt diese erheblichen Zunahmen primär darauf zurück, dass die Heim- und Hobbytierhaltung in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat – mittlerweile schätzt man, dass in der Schweiz gegen eine Million Heimtierhalter um 7 Millionen Heimtiere halten – und Tiere oft überstürzt und unüberlegt (Kosten, Arbeitsaufwand) gekauft werden.

Auch bei den den Tierschutzvereinen von besorgten Bürgern gemeldeten Tierschutzfällen ist eine deutliche Zunahme zu verzeichnen: 31 STS-Sektionen registrierten 3’675 Fälle, was hochgerechnet auf die ganze Schweiz rund 6100 Tierschutzfällen entspricht. Das sind 1’000 Fälle oder 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Grossteil der den Sektionen gemeldeten Fälle betrifft Hunde- und Katzenschicksale, während Nutztierfälle zunehmend der Zentrale des Schweizer Tierschutz STS in Basel gemeldet werden. Der STS führt diese Zunahme an Tierschutz-Meldungen darauf zurück, dass die Bevölkerung heute schlechte Tierhaltungen und Tiervernachlässigungen nicht mehr als Kavaliersdelikte ansieht und nicht mehr wegschaut.

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