Das Bürgerliche Komitee gegen die Tierschutzanwalt-Initiative hat gestern seine "Argumente" gegen die Einführung von Tierschutzanwälten vorgestellt. Diese halten einer Prüfung nicht stand. Hier die Replik des Schweizer Tierschutz STS.

Tatsächlich verfügt die Schweiz über ein gutes Tierschutzgesetz mit entsprechenden Vorschriften. Das Problem ist, dass es selbst nach Meinung des Bundesrates ungenügend durchgesetzt wird. Obwohl das Gesetz harte Strafen für Tierquälerei vorsieht, werden diese kaum ausgesprochen. In manchen Kantonen, etwa Genf, Wallis, Uri, Glarus, Tessin, kommen seit Jahren praktisch keine Tierschutzdelikte zur Anzeige. Der Tierschutzanwalt sorgt dafür, dass das Gesetz überall gleich durchgesetzt wird.

Die Gegner der Initiative unterstellen, dass die Einführung von Tierschutzanwälten mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten verursachen würde. Der Kanton Zürich, wo es seit 1992 einen Tieranwalt gibt, belegt das Gegenteil. Die Kosten betragen dort 8 Rappen pro Einwohner/Jahr.Zum Vergleich: Jeder Steuerzahler muss für die Unterstützung der Bauern jährlich rund CHF 400.- aufwenden. Der Zürcher Tieranwalt wird von den Strafverfolgungsbehörden geschätzt, weil er ihnen viel Aufwand abnimmt und unbürokratisch arbeitet.

Die Behauptung, die Initiative "bringe den Tieren nichts", ist blanker Hohn und streut den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen. Das Nein-Komitee hat offenbar die Mechanismen des Strafrechts nicht verstanden: Das Strafrecht kommt immer erst zur Anwendung, wenn eine Straftat bereits geschehen ist. Wenn es konsequent umgesetzt wird, hat es jedoch eine präventive Wirkung. Auch Parkverbote werden nur deshalb beachtet, weil sonst eine Strafe droht.

Die Gegner führen an, dass die bisherige Strafprozessordnung die Einführung von Tierschutzanwälten schon heute erlaube. Das war bislang - im Prinzip - richtig. Doch während der Kanton Zürich schon seit 1992 einen Tieranwalt hat, ist kein anderer Kanton seinem Beispiel gefolgt. Deshalb wurde die Tierschutzanwalt-Initiative vom Schweizer Tierschutz STS lanciert. Nach Inkrafttreten der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung wird die Einführung von kantonalen Tierschutzanwälten nach Meinung des Bundesamtes für Justiz nach nicht mehr möglich sein.

Das Tierschutzgesetz verfüge über die "nötigen Instrumente, um Tierschutzvergehen konsequent zu verfolgen": Welche Instrumente das sein sollen, führt das Gegner-Komitee nicht aus. Auch wieso die Institution eines Tierschutzanwalts sich nicht überall eignen soll, bleibt sein Geheimnis. Erst kürzlich wurde das gesamte Strafverfahren für die ganze Schweiz vereinheitlicht. Warum soll das bei Tierschutzdelikten nicht gehen?

An eine Frechheit grenzt schliesslich die Behauptung von FDP-Nationalrat Christian Lüscher, die Tierschutzanwälte seien ein "Beschäftigungsprogramm für Juristen": Der überaus engagiert und effizient arbeitende Zürcher Tieranwalt verrichtet seinen Auftrag in einem 30%-Pensum. Er ist zuständig für ein Gebiet, in dem ein Siebtel der Schweizer Bevölkerung lebt. Kleine Kantone, denen das zuviel ist, können nach Annahme der Initiative gemeinsam einen Tierschutzanwalt benennen. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Schweizer Bauer wird mit CHF 40'000.- pro Jahr mit Steuergeldern subventioniert. Das ist auch aus Sicht des STS richtig. Aber ein Tierschutzanwalt würde je Kanton  weniger kosten als die Subvention eines einzigen Bauern, und damit liesse sich das Los von abertausenden Tieren verbessern.

Stellungnahme als PDF

Der Abstimmungskampf für die Tierschutzanwalt-Initiative, über die am 7. März abgestimmt wird, geht in die heisse Phase. An der offiziellen Medienorientierung im Bundeshaus wurde deutlich, dass die von der Initiative geforderte schweizweite Einführung von Tierschutzanwälten Unterstützung durch das gesamte politische Parteienspektrum geniesst.

Vier von fünf Schweizerinnen und Schweizern verlangen, dass Tierquäler hart bestraft werden. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut GfK im Auftrag des Schweizer Tierschutz STS im November 2009 durchgeführt hat. Fast zwei Drittel der Befragten befürworten die Einführung von Tierschutzanwälten, wie STS-Präsident Heinz Lienhard an der Medienkonferenz in Bern ausführte. Auch in der Politik geniesst die Initiative Unterstützung quer durch das gesamte Parteienspektrum, wie die Zusammensetzung des überparteilichen Unterstützungskomitees zeigt. An der Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses nahmen neben Tiana Angelina Moser (GLP ZH), Mario Fehr (SP ZH) und Adèle Thorens Goumaz (GPS VD) mit Jacques Neirynck (CVP VD) und J. Alexander Baumann (SVP TG) auch Politiker teil, deren Parteien die Initiative offiziell ablehnen.

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Mario Fehr, Co-Präsident des Unterstützungskomitees für die Tierschutzanwalt-Initiative, hat in der SP-Zeitschrift «P.S.» eine Kolumne veröffentlicht, in der er seine glasklare Haltung zur Initiative darlegt:

Es braucht ein deutliches Ja zu diesem Volksbegehren. Tierquälerei ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand. Die meisten Tierquälereien werden von den Tierhaltenden selber begangen, welche kein Interesse haben, in ein Strafverfahren verwickelt zu werden.

Im Weiteren bricht Fehr eine Lanze für den Zürcher Tieranwalt Antoine F. Goetschel, den er persönlich kenne und dessen Arbeit er sehr schätze.

Die anderen Kantone hätten längst die Möglichkeit gehabt, von sich aus kantonale Tieranwälte einzurichten. Niemand aber ist dem Zürcher Beispiel gefolgt. Das bedaure ich sehr. Es braucht jetzt in jedem Kanton einen solchen Tierschutzanwalt. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Tierschutz endlich in der ganzen Schweiz auch wirklich vollzogen wird. Das ist dringend notwendig: für Mensch und Tier.

Den ganzen Artikel gibt es auf der persönlichen Website von Mario Fehr.

Heute fand die erste Vorstellung des Abstimmungszirkus statt. Jürg Bläuer und die Crew des Zirkus Balloni warben auf dem Marktplatz in St. Gallen für ein Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative am 7. März. Die nächsten Stationen der Inibus-Tour:

Di, 26.1., 10-12 Uhr: Herisau, Obstmarkt
Di, 26.1., 15-17 Uhr: Gossau, vor Bäckerei Gehr
Mi, 27.1., 10-12 Uhr: Uzwil, bei Migros
Mi, 27.1., 15-17 Uhr: Wil, Bahnhof
Do, 28.1., 10-12 Uhr: Altstätten, Marktgasse
Fr, 29.1., 10-12 und 15-17 Uhr: Chur, Poststrasse
Sa, 30.1., 10-15 Uhr: Rapperswil, Hauptplatz

Die Schweizerische Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (STVT) hat die Ja-Parole zur Tierschutzanwalt-Initiative beschlossen. Tierschutzfällen im Heim- und Hobbytierbereich müsse konsequent nachgegangen werden und sie müssten strenger bestraft werden. Dazu brauche es einen Tierschutzanwalt, der den Behörden auf die Finger schaue und sich für die Tiere wehre, sagt die STVT ein einer >> Medienmitteilung.
Der Staat setze heute im Tierschutz in erster Linie auf Informations- und Ausbildungsprogramme für Tierhalter. Erfahrungsgemäss kämen solche gut gemeinten Programme aber oft genau bei den Tierhaltern nicht an, die es nötig hätten...

Dazu sagen wir: Die STVT betreibt nicht nur eine Website unter dem Titel "Tierärzte mit Herz", das sind Tierärzte mit Herz.

Auf den Punkt gebracht

21. Januar 2010

In einem ausgesprochen fundierten Artikel bringt Gieri Bolliger, Geschäftsleiter der Stiftung Tier im Recht (TIR) in der heutigen NZZ (Artikel online frei zugänglich) die Argumente für die Tierschutzanwalt-Initiative auf den Punkt – und entkräftet nicht minder fundiert alle Argumente, die gegen die Einführung von Tierschutzanwälten vorgebracht werden. Pflichtlektüre für alle, die sich für ein Ja am 7. März einsetzen wollen!

Eine gute Nachricht findet sich im redaktionellen Kasten zu Bolligers Text: Der Kanton Zürich will auch dann an seinem Tieranwalt festhalten, falls die Tierschutzanwalt-Initiative am 7. März abgelehnt würde. Nötigenfalls werde man die kantonale Gesetzgebung entsprechend anpassen. Ein besseres Argument für die Einführung von  Tierschutzanwälten in allen Kantonen der Schweiz kann es nicht geben: Der einzige Kanton, der einen Tieranwalt hat, ist so zufrieden mit dessen Arbeit, dass er ihn sich auf keinen Fall mehr wegnehmen lassen will!

Wie das Basler Nachrichtenportal Onlinereports.ch berichtet, wurden in der Baselbieter Gemeinde Arisdorf kurz vor Weihnachten drei Schafe illegal geschächtet. Der Schafhalter hatte die Tiere drei Männern verkauft und zur Schlachtung überlassen. Zwar hatte er ihnen zur Tötung der Tiere einen Bolzenschuss-Apparat ausgehändigt, dieser sei aber nur zur Tarnung der Schächtung eingesetzt worden, nachdem die Tiere bereits ausgeblutet waren, wie Kantonstierarzt Ignaz Bloch zum Fall erklärte.

Dem Schafhalter, der im Dorf schon früher durch unsachgemässe Haltung und Fütterung seiner Schafe aufgefallen war, wurde die Haltung von Schafen per sofort verboten. Seine 30-köpfige Herde wurde konfisziert, die illegal geschächteten Schafe einem in der Nähe lebenden Dompteur zur Fütterung seiner Tiger übergeben. Gegen den  Schafhirten und seine Kunden wurde laut Onlinereports.ch ein Strafverfahren wegen Tierquälerei eingeleitet. Dazu komme ein Verstoss gegen das Lebensmittelrecht wegen illegaler Schlachtung.

Auch die Grünen sagen Ja

17. Januar 2010

Nach SP und EVP hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 16. Januar auch die Grüne Partei der Schweiz die Ja-Parole zur Tierschutzanwalt-Initiative gefasst. Die Initiative vervollständige das Tierschutzgesetz und stelle den Vollzug des Rechtsschutzes der Tiere in allen Kantonen sicher, heisst es auf der Website der Grünen zu dem Entscheid.

Wer mehr zu diesem Fall erfahren möchte, dem sei der Beitrag der Sendung Schweiz aktuell empfohlen.
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Hundevergifter im Wallis

15. Januar 2010

Wie die Nachrichtenagentur ddp meldete, hat ein 80-jähriger Mann in St-Leonard im Kanton Wallis mehrere Hunde vergiftet. Der Mann gestand, im vergangenen Dezember Fleischstücke ausgelegt zu haben, um Füchse zu vergiften. Die Folge der abscheulichen Tat: Laut Walliser Kantonspolizei starben drei Hunde, mehrere trugen Vergiftungen davon. Ob dem Vergifter Füchse zum Opfer fielen, geht aus der Meldung nicht hervor.

Der Untersuchungsrichter des Mittelwallis hat ein Verfahren eingeleitet. Man darf gespannt sein, wie sich dieses entwickelt, denn der Kanton Wallis ist bisher vor allem durch seine Untätigkeit im Umgang mit Tierquälern aufgefallen. In den 26 Jahren von 1982 bis 2008 wurden in dem Kanton insgesamt 19 Tierschutzfälle registriert – das ist weniger als ein Fall pro Jahr. Gäbe es im Wallis einen Tierschutzanwalt, könnte er sich dafür einsetzen, dass der Hundevergifter seiner gerechten Strafe zugeführt wird.