Die SP Schweiz sagt Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative. Die SP habe sich seit jeher für einen wirksamen Tierschutz eingesetzt. Die Schaffung eines Tieranwalts schliesse in diesem Bereich eine Lücke, so die Geschäftsleitung nach ihrer letzten Sitzung im ausklingenden Jahr. Bereits Ende November hat die EVP Schweiz die Ja-Parole ausgegeben.

Replik von STS-Präsident Heinz Lienhard auf das Interview mit Bundesrätin Doris Leuthard in der Berner Zeitung vom 15.12.09:

Der Bundesrat lehnt die Tierschutzanwalt-Initiative ab. Zur Begründung verweist Bundesrätin Doris Leuthard auf das neue Tierschutzgesetz. Die darin vorgeschriebene Schaffung kantonaler Fachstellen für Tierschutz und die Anzeigepflicht bei vorsätzlichen Tierschutzdelikten reichten aus, die Initiative sei "überholt und überflüssig". Zur Untermauerung verweist Leuthard auf die seit der Einführung des neuen Tierschutzgesetzes gestiegene Zahl von Straffällen.

Was Frau Leuthard unterschlägt, ist die Tatsache, dass die überwiegende Zahl von Straffällen in jenen Kantonen anfällt, die über einen Tierschutzanwalt oder eine ähnliche Instanz verfügen: 461 der 712 im Jahr 2008 verzeichneten Fälle wurden in den Kantonen Bern, St. Gallen und Zürich angezeigt.

Kantone verfolgen Tierschutz-Delikte zu wenig

Der Bund wolle den Kantonen die Einführung eines Tierschutzanwalts nicht vorschreiben, so ein weiteres Argument des Bundesrates. Mit anderen Worten: Der Bund will die Umsetzung des Tierschutzes jenen Kantonen überlassen, die seit Jahren demonstrieren, dass sie kein Interesse an der Verfolgung von Tierschutzdelikten haben. In den Kantonen Wallis, Genf, Nidwalden und Uri etwa kommen seit Jahren praktisch keine Tierschutzdelikte zur Anzeige.

Schliesslich gilt es zu bedenken, dass die Anzeige einer Straftat keineswegs eine adäquate Bestrafung bedeutet. Obwohl das Gesetz für Tierquälerei Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorsieht, wurden im Jahr 2008 nur in vier Fällen überhaupt Freiheitsstrafen verhängt. Auch bei den übrigen Strafen, die zumeist mit Strafverfügungen und ohne Prozess ausgesprochen werden, wurde der Strafrahmen mit einer durchschnittlichen Bussenhöhe von 439 Franken bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Tierschutzanwalt kann das ändern, indem er gegen ungerechtfertigt milde Urteile oder Verfahrenseinstellungen rekurriert.

In der Sendung "Rendez-vous" auf Schweizer Radio DRS 1 (Beitrag hören) nahm Heinz Lienhard, Präsident Schweizer Tierschutz STS, Stellung zur Ablehnung der Tierschutzanwalt-Initiative durch den Bundesrat.

Stellungnahme des Schweizer Tierschutz STS zur Medienkonferenz des Bundesrats über die Volksabstimmung vom 7. März 2010 über die Einführung von kantonalen Tierschutzanwälten:
Nach der Medienkonferenz (Aufzeichnung im Video-Archiv der Bundesverwaltung) von Bundesrätin Doris Leuthard sieht sich der Schweizer Tierschutz STS in seiner Forderung nach kantonalen Tierschutzanwälten bestärkt. Denn die Initiative für einen Tierschutzanwalt in allen Kantonen ist alles andere als "unnötig und überflüssig", wie Bundesrätin Leuthard behauptet. Zahlreiche Untersuchungen (angefangen beim Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 5.11.1993 bis zum kürzlich veröffentlichten Bericht der Stiftung für das Tier im Recht über die Strafpraxis bei Tierschutzfällen im Jahre 2008) belegen den mangelnden Vollzug des Tierschutzgesetzes in der Schweiz. Indem sie trotz klar belegter Fälle die lasche Verfolgung von Tierschutzdelikten in gewissen Kantonen als "Behauptung der Tierschutzorganisationen" abtut, deckt Bundesrätin Leuthard den fehlenden politischen Willen zum Vollzug des Tierschutzes in diesen Kantonen.

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Eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will den Tierschutz in der Schweiz verbessern und befürwortet die Einführung von kantonalen Tierschutzanwälten. Dies ergab eine im Auftrag des Schweizer Tierschutz STS durchgeführte repräsentative GfK-Studie.

81 % der Schweizer Bevölkerung finden, dass Personen, die Tiere misshandeln oder in anderer Weise gegen die Tierschutzgesetzgebung verstossen, "sehr hart" (30 %) oder "eher hart" (51 %) bestraft werden sollten. Hingegen sind 59 % der Meinung, dass heute die Interessen der Tiere von den Behörden und im Strafverfahren zu wenig wahrgenomen werden. Tierquälereien werden in der Schweiz immer noch viel zu oft als Kavaliersdelikte behandelt und lasch bestraft, finden 66 %.

Eine deutliche Mehrheit der Befragten (70 %) hält die Einführung von Tierschutzanwälten für eine geeignete Massnahme, um den Schutz und die Achtung der Tiere zu verbessern. Ein Tierschutzanwalt werde den notwendigen Druck auf die Behörden ausüben, damit das Tierschutzgesetz künftig konsequenter umgesetzt wird, glauben 72 %. Auch glaubt eine Mehrheit (53 %), dass die Einführung von Tierschutzanwälten die heutigen, störenden Unterschiede beim Vollzug des Tierschutzgesetzes beseitigen werde.

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