Hund mit Messer kastriert – Täterin erhält Busse in Höhe von 300 Franken!
Ein skandalöser Fall von richterlicher Milde wurde dem STS zugespielt. Auf der Urner Sittlisalp schnitt eine Hundebesitzerin beim unerwünschten Deckakt durch den Nachbarhund diesem kurzerhand mit einem Messer die Hoden ab. Das Tier verblutete in Folge. Der zuständige Staatsanwalt beschränkte sich auf eine Busse in Höhe von 300 Franken!
Wie dieses und zwei weitere Beispiele zeigen, bleibt Tierquälerei vielfach ein Kavaliersdelikt - auch nach der breit geführten Diskussion um den Tierschutzanwalt. Der STS fordert Bundesrätin Leuthard und die Veterinärbehörden auf, die Vollzugsinstrumente konsequenter einzusetzen. Insbesondere fordert der STS, das Kontroll- und Sanktionssystem bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen konsequenter zur Prävention und Bestrafung von Tierquälerei zu nutzen.

Fall 1
Auszug aus dem Protokoll des Urner Gerichtsfalles: "Der Rüde war bei vollem Bewusstsein, als ihm die angeklagte Bäuerin den Hodensack aufschnitt und die Hoden entfernte. Danach liess sie den Hund ohne Wundversorgung laufen. Sie informierte weder den Hundebesitzer noch den Tierarzt, sondern überliess das Tier sich selber. Der Hund verblutete in Folge. Die Vorgehens- und Verhaltensweise zeugt von grosser Rohheit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Tier. Sie fügte dem Hund auf brutale Weise tödliche Verletzungen an sehr empfindlichen Organen zu und kümmerte sich danach nicht mehr um das Tier. Sie hat durch ihr Handeln den qualvollen Tod des Hundes verursacht". Die Täterin erhielt lediglich eine Busse von 300 Franken. Die Geldstrafe von 15 Tagesansätzen à 40 Franken wurde bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren ausgesprochen. Für eine solche Straftat wäre ein Höchstansatz von 360 Tagesansätzen oder gar Freiheitsstrafe bis drei Jahre möglich.

Wer mit uns der Meinung ist, dieses Strafmass sei eine Schande und ein Hohn, der macht mit bei der >> Protestaktion zuhanden der Urner Behörden.

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... Der Bundesrat steht in der Pflicht. Der Schweizer Tierschutz STS nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Tierschutzanwalt-Initiative an der Urne gescheitert ist. Das Abstimmungsergebnis wertet der STS gleichwohl als Erfolg. Der beachtliche Anteil an Ja-Stimmen muss Bundesrat und Kantonen Verpflichtung sein, den Vollzug des Tierschutzgesetzes in der ganzen Schweiz voranzutreiben und die diesbezüglich gemachten Versprechungen endlich in die Tat umzusetzen.

Zwar hat es nicht gereicht, die Kantone zur Einführung von Tierschutzanwälten zu verpflichten. Für den Schweizer Tierschutz STS ist das Abstimmungsresultat trotzdem ein Erfolg. Der von tausenden von Tierfreunden und Tierschützern engagiert betriebene Abstimmungskampf hat den ungenügenden Vollzug der Tierschutzgesetzgebung durch die Kantone deutlich aufgezeigt. Selbst der Bundesrat und die Gegner der Vorlage mussten hier Versäumnisse und erheblichen Nachholbedarf einräumen. Der STS ist überzeugt, dass diese nun bekannt gewordenen Missstände und die hunderttausenden von Tierfreunden und Tierschützern, die mit JA gestimmt haben, für die Behörden eine Verpflichtung sein werden, jetzt den Tierschutzvollzug deutlich zu verbessern.

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Schweizer Tierschutz STS empört: Bundespräsidentin Doris Leuthard macht Tierschutzanwalt-Initiative lächerlich.
Wenn man keine stichhaltigen Argumente besitzt, bleibt nichts anderes übrig als zu versuchen, sich über die Anliegen des politischen Gegners lächerlich zu machen. So gab Bundespräsidentin Doris Leuthard im Zusammenhang mit der Tierschutzanwalt-Initiative den Medien bekannt, dass sie gerne ein Delphin wäre. Sie wäre dann schneller als ein Fischerboot, könnte sich selbst in Sicherheit bringen und bräuchte so keinen Tierschutzanwalt. Nähme man diesen haarsträubenden Vergleich ernst, so könnte man genau so gut sagen, dass ein Sprinter keinen Räuber fürchten müsse, da er sich dank seiner Schnelligkeit selber in Sicherheit bringen könne und dann auch keinen Anwalt benötige.

Mit Blick auf die zunehmenden Tierschutzfälle verwies die Bundespräsidentin auf den Strassenverkehr, wo auf Prävention zur Verminderung der Unfallzahlen gesetzt wird. Was sie allerdings verschwieg, ist die Tatsache, dass man damit weder Blaufahrer noch Raser von der Strasse bringt. Hier wirken nur konsequente Kontrollen und harte Strafen. Genau so ist es auch bei Tierschutzverstössen und Tierquälereien. Denn Information und Beratung halten Tierquäler nicht ab, gegen Tierquälerei helfen nur abschreckende Strafen.

An Lächerlichkeit nicht zu übertreffen ist die Aussage unserer Bundespräsidentin, wonach sich in einem Privathaushalt ein Tierschutzanwalt nicht einfach Zugang verschaffen könne. Das stimmt natürlich, denn ausser Behörden mit Polizeibefugnissen kann sich in einem Rechtsstaat niemand Zugang zu einem Privathaushalt verschaffen, auch ein Tierschutzanwalt nicht. Er hätte dort ja auch nichts zu suchen, denn er tritt erst in Aktion, wenn eine krasse Tierquälerei begangen wurde resp. aufgedeckt werden muss. Der Tierschutzanwalt ist kein Schnüffler, niemand muss ihn fürchten, nur die Tierquäler!

>> Das Interview mit Bundespräsidentin Doris Leuthard

Untätige Behörden, verschleppte Verfahren, symbolische Bussen ohne abschreckende Wirkung: Tierschützer und Tierfreunde protestierten heute zeitgleich in sieben Schweizer Städten gegen den ungenügenden Vollzug des Tierschutzgesetzes.

Tierschützer und Tierfreunde gingen heute in Baden, Basel, Fribourg, Genf, Frauenfeld, Lugano und Zug auf die Strasse, um gegen den laschen Vollzug des Tierschutzgesetzes zu protestieren. Sie postierten sich mit Postern und Plakaten vor Gerichtsgebäuden, um gegen die fehlende Entschlossenheit der Behörden zu demonstrieren. In Fribourg erhielten die Tierschützer prominente Unterstützung von der TV-Moderatorin Lolita Morena, in Frauenfeld beteiligte sich die Country-Sängerin Suzanne Klee an der Aktion. Die Tierschützer verteilten auch Info-Material an die Passanten, um für ein Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative zu werben.

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Am diesjährigen Valentinstag gehörten in der Schweiz für einmal nicht alle Herzen besonders geliebten Mitmenschen. 5000 Tierfreundinnen und Tierfreunde zeigten ein Herz für Tiere und schickten einen Ballon mit einer persönlichen Botschaft in den Himmel, um für ein Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative zu werben.

"(M)eine Stimme für gequälte Tiere" – "Weil Tiere sich nicht selbst verteidigen können." – "Lege jedem, den du triffst, ans Herz, ein JA in die Urne zu legen!" – 5000 solcher Botschaften wurden am Valentinstag von der Wiese des Bauers Ernst Röllin in Winzwilen bei Menzingen (ZG) in den Himmel geschickt, um dort, wo sie landeten, für ein Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative des Schweizer Tierschutz STS zu werben.

"Ein Herz für Tiere – Tierschutzanwalt JA!"
Am Boden formten die von Netzen zusammengehaltenen Ballons den Slogan "Ein Herz für Tiere – Tierschutzanwalt JA!". Punkt 15 Uhr wurden sie losgelassen, um die an ihnen befestigten persönlichen Botschaften ins Land hinauszutragen. Diese hatte der Schweizer Tierschutz STS via Facebook zusammengetragen. Auch die freiwilligen Helferinnen und Helfer, welche die Ballons am Sonntagmorgen auf der schneebedeckten Wiese aufpumpten und die Anwesenden mit warmen Getränken und Suppe versorgten, waren über das soziale Netzwerk rekrutiert worden.

An der Aktion beteiligten sich auch zahlreiche Politiker unterschiedlichster Parteiencouleur, wie etwa die Nationalratsmitglieder Mario Fehr (SP), Katharina Prelicz-Huber (Grüne) und J. Alexander Baumann (SVP). "Tiere können sich nicht selbst zur Wehr setzen, deshalb braucht es einen Tierschutzanwalt", schrieb der Glarner SVP-Nationalrat This Jenny auf seine Ballon-Postkarte. Auch Prominente wie die Sängerin Sarah Ley und die Moderatorin Lolita Morena taten ihre Unterstützung für die Tierschutzanwalt-Initiative kund: "Tiere sind keine Sachen. Deshalb soll man sie fair behandeln, auch vor Gericht", lautete etwa die Botschaft von Lolita Morena.

Zwei Walliser Schafhalter, die ihre 15 Schafe auf der Alp verhungern liessen, wurden Ende Januar mit je 600 Franken Busse bestraft. Jetzt hat der zuständige Richter sein ohnehin sehr mildes Urteil widerrufen und die beiden Männer freigesprochen. Begründung: Der Fall sei verjährt. Der Schweizer Tierschutz STS protestiert in aller Schärfe gegen den skandalösen und unrechtmässigen Freispruch.

Ende Januar verkündete der Walliser Instruktionsrichter Jean-Nicolas Délez das Urteil gegen zwei Schafhalter, die 15 Schafe auf der Alp Derborence bei Sion verhungern liessen. Schon das Urteil war mit je 600 Franken Busse aus Sicht des Schweizer Tierschutz STS skandalös mild. Jetzt hat der Richter sein eigenes Urteil widerrufen. Begründung: Es handle sich bei den Fall zwar um Tierquälerei, der Fall sei aber verjährt. Die beiden Schafhalter sind somit freigesprochen.

Der Schweizer Tierschutz STS protestiert mit aller Vehemenz gegen diesen unrechtmässigen Widerruf. Er ist nicht nur deshalb fehlerhaft, weil die Straftat als starke Vernachlässigung als Vergehen nach Art. 70 Abs. 1 Bst. c StGB erst nach 7 Jahren ab dem 4. Juli 2006 verjähren würde, also mitnichten verjährt ist. Der Instruktionsrichter hat in seiner Beurteilung auch den falschen Gesetzesartikel zitiert. Die Tat ist nämlich nach altem TSchG Art. 27 abzuhandeln und nicht nach neuem TSchG Art. 26.

Fehlende Motivation und mangelnder Sachverstand
Für den Schweizer Tierschutz STS zeigt der Fall exemplarisch auf, wie unmotiviert und mit wie wenig Sachverstand Tierschutzdelikte von den kantonalen Behörden bisweilen behandelt werden. Der Fall belegt für den STS ausserdem, dass es zwingend in jedem Kanton einen Tierschutzanwalt braucht, um dem Tierschutzgesetz überall gleichermassen Nachachtung zu verschaffen. Ein Tierschutzanwalt als eigentlicher Geschädigtenvertreter hätte die Verschleppung des Verfahrens wie auch die Rechtsverweigerung bekämpfen können. Der Kanton Wallis gehört zu jenen Kantonen, in denen seit Jahren praktisch keine Tierschutzdelikte zur Anzeige kommen.

Der Fall, um den es geht, ereignete sich auf der Alp Derborence unweit des Walliser Kantonshauptorts Sion. Zwei Hobbyschafhalter liessen ihre 15 Schafe auf der Alp zurück, ohne sich um die Fütterung zu kümmern. Keines der Schafe überlebte den Winter. Alle Tiere wurden im Sommer 2006 tot aufgefunden. Sie waren qualvoll verhungert. Es dauerte ganze fünf Jahre, bis der Fall von einem Gericht beurteilt wurde. Eine massgebliche Rolle spielte dabei der Druck von Alain Cottagnoud, Anwalt in Sion und Präsident der Ligue Valaisanne pour la protéction des animaux (LVPA).

Der Zusammenhang von Tierquälerei und Kriminalität war Thema einer Informations- veranstaltung des Schweizer Tierschutz STS im Marriott Hotel in Zürich. Frank Urbaniok, Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Justizvollzug des Kantons Zürich, und Andrea M. Beetz vom Institut für Sonderpädagogische Entwicklungsförderung und Rehabilitation der Universität Rostock beleuchteten das Thema aus wissenschaftlicher Sicht. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wer Tiere quält, neigt auch zu Gewalt gegen Menschen. Deshalb ist ein konsequenter Tierschutz nicht nur für das Wohl der Tiere wichtig, sondern auch für die Gewaltprävention im zwischenmenschlichen Zusammenleben.

Tierquälerei ist in der Schweiz sehr verbreitet: Rund 6’500 Tierschutzstraffälle hat die Datenbank der Stiftung Tier im Recht in den Jahren 1982 bis 2008 erfasst. Seit 1998 ist eine deutliche Zunahme der Fälle zu verzeichnen: Gab es 1995 schweizweit noch 190 Fälle pro Jahr, waren es 2008 deren 712. Die häufigsten Delikte betreffen Nutztiere, dicht darauf folgen Heimtiere. Besonders häufig betroffen sind Hunde. Die tatsächliche Zahl der Tierschutzstraftaten dürfte aber weitaus höher sein und lässt sich nur schwer beziffern, wie Antoine F. Goetschel, Tieranwalt des Kantons Zürich, an der gut besuchten Veranstaltung des Schweizer Tierschutz STS erklärte. Die Gründe dafür ortet Goetschel unter anderem in "fehlender Zivilcourage, Angst vor Vergeltungsmassnahmen, Gleichgültigkeit", aber auch im "Desinteresse oder in Kapazitätsengpässen" der zuständigen Behörden. >> Referat von Antoine F. Goetschel

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Im Jahr 2008 haben die Tierheime der Schweizer Tierschutzvereine hochgerechnet über 21'000 Tiere aufgenommen. Das entspricht einer Zunahme von knapp 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr (18'800 Tiere). Auch bei den den Vereinen gemeldeten Tierschutzfällen ist eine Zunahme um 1’000 Fälle zu verzeichnen – das sind 20 Prozent mehr als im 2007. Damit diese Fälle endlich abnehmen, fordert der Schweizer Tierschutz STS empfindliche Strafen für Tierquäler – und in jedem Kanton einen unabhängigen Tierschutzanwalt, der die Interessen der gequälten Tiere vertritt.

9’950 Katzen, 3’500 Hunde sowie 7’590 andere Tiere wie Ratten, Meerschweinchen, Kaninchen, Fische, Exoten sowie Nutz- und Wildtiere wurden von den Tierheimen der in der Schweiz tätigen Tierschutzvereinen im Jahr 2008 aufgenommen. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Hochrechnung, der die Datensätze von 44 Sektionen des Schweizer Tierschutz STS zugrunde liegen (total 16'831 gezählte Tieraufnahmen). Gegenüber der Hochrechnung 2007 ergibt sich bei den Tieraufnahmen eine Steigerung von knapp 12 Prozent. Gegenüber 2002, als erstmals eine solche Erhebung durchgeführt wurde, haben die Aufnahmen gar um 112 Prozent zugenommen. Der STS führt diese erheblichen Zunahmen primär darauf zurück, dass die Heim- und Hobbytierhaltung in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat – mittlerweile schätzt man, dass in der Schweiz gegen eine Million Heimtierhalter um 7 Millionen Heimtiere halten – und Tiere oft überstürzt und unüberlegt (Kosten, Arbeitsaufwand) gekauft werden.

Auch bei den den Tierschutzvereinen von besorgten Bürgern gemeldeten Tierschutzfällen ist eine deutliche Zunahme zu verzeichnen: 31 STS-Sektionen registrierten 3’675 Fälle, was hochgerechnet auf die ganze Schweiz rund 6100 Tierschutzfällen entspricht. Das sind 1’000 Fälle oder 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Grossteil der den Sektionen gemeldeten Fälle betrifft Hunde- und Katzenschicksale, während Nutztierfälle zunehmend der Zentrale des Schweizer Tierschutz STS in Basel gemeldet werden. Der STS führt diese Zunahme an Tierschutz-Meldungen darauf zurück, dass die Bevölkerung heute schlechte Tierhaltungen und Tiervernachlässigungen nicht mehr als Kavaliersdelikte ansieht und nicht mehr wegschaut.

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Der Abstimmungskampf für die Tierschutzanwalt-Initiative, über die am 7. März abgestimmt wird, geht in die heisse Phase. An der offiziellen Medienorientierung im Bundeshaus wurde deutlich, dass die von der Initiative geforderte schweizweite Einführung von Tierschutzanwälten Unterstützung durch das gesamte politische Parteienspektrum geniesst.

Vier von fünf Schweizerinnen und Schweizern verlangen, dass Tierquäler hart bestraft werden. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut GfK im Auftrag des Schweizer Tierschutz STS im November 2009 durchgeführt hat. Fast zwei Drittel der Befragten befürworten die Einführung von Tierschutzanwälten, wie STS-Präsident Heinz Lienhard an der Medienkonferenz in Bern ausführte. Auch in der Politik geniesst die Initiative Unterstützung quer durch das gesamte Parteienspektrum, wie die Zusammensetzung des überparteilichen Unterstützungskomitees zeigt. An der Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses nahmen neben Tiana Angelina Moser (GLP ZH), Mario Fehr (SP ZH) und Adèle Thorens Goumaz (GPS VD) mit Jacques Neirynck (CVP VD) und J. Alexander Baumann (SVP TG) auch Politiker teil, deren Parteien die Initiative offiziell ablehnen.

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Stellungnahme des Schweizer Tierschutz STS zur Medienkonferenz des Bundesrats über die Volksabstimmung vom 7. März 2010 über die Einführung von kantonalen Tierschutzanwälten:
Nach der Medienkonferenz (Aufzeichnung im Video-Archiv der Bundesverwaltung) von Bundesrätin Doris Leuthard sieht sich der Schweizer Tierschutz STS in seiner Forderung nach kantonalen Tierschutzanwälten bestärkt. Denn die Initiative für einen Tierschutzanwalt in allen Kantonen ist alles andere als "unnötig und überflüssig", wie Bundesrätin Leuthard behauptet. Zahlreiche Untersuchungen (angefangen beim Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 5.11.1993 bis zum kürzlich veröffentlichten Bericht der Stiftung für das Tier im Recht über die Strafpraxis bei Tierschutzfällen im Jahre 2008) belegen den mangelnden Vollzug des Tierschutzgesetzes in der Schweiz. Indem sie trotz klar belegter Fälle die lasche Verfolgung von Tierschutzdelikten in gewissen Kantonen als "Behauptung der Tierschutzorganisationen" abtut, deckt Bundesrätin Leuthard den fehlenden politischen Willen zum Vollzug des Tierschutzes in diesen Kantonen.

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