Er hat sich früh und aktiv - auch als Mitglied im überparteilichen Untestützungskomitee - für die Tierschutzanwalt-Initiative eingesetzt: Der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr. Nach dem Scheitern der Initiative in der Abstimmung vom 7. März hat er im Nationalrat eine Anfrage zum Thema "Vollzugsprobleme im Tierschutzbereich" eingereicht. Hier der Text:

Der Bundesrat hat bei der Debatte um die Einführung von Tierschutzanwälten Vollzugsmängel eingeräumt. So reichen Veterinärämter in vielen Fällen keine Strafanzeigen ein, weil sie der Ansicht sind, dass nur schwere und vorsätzliche Verstösse strafrechtliche Folgen haben. Viele Kantone sind zudem in Verzug mit der Einführung einer kantonalen Fachstelle gemäss Artikel 33 Tierschutzgesetz (TSchG).

Ich frage den Bundesrat an:

1. Was unternimmt er konkret gegen die bestehenden Vollzugsmängel?

2. Ist er bereit, mittels Zielvereinbarungen gemäss Artikel 37 TSchG konkrete Vorgaben zu stellen und beispielsweise eine Buchführungspflicht über alle eingehenden Anzeigen einzuführen? Dabei sollte festgehalten werden, wie viele dieser Anzeigen verwaltungsrechtliche und wie viele strafrechtliche Verfahren auslösen.

3. Welche Möglichkeit sieht er, säumige Kantone zur Schaffung von kantonalen Fachstellen anzuhalten und zudem für die Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Regelungen aufzustellen (Art. 32 Abs. 4 TSchG)?

Auf die Antwort des Bundesrates darf man gespannt sein.

"Das Veterinäramt hat in Tägerwilen / TG 200 Schafe beschlagnahmt. Die Tiere litten unter Wurmbefall und waren unterernährt. 65 weitere Schafe wurden tot geborgen. Der Tierhalter ist Wiederholungstäter. Vor zwei Jahren schon wurde über ihn ein Haltungsverbot für Schweine verhängt. (...) Vor drei Wochen war Kantonstierarzt Paul Witzig vor Ort. Der Schafzüchter war angezeigt worden. Was Witzig vorfand, ruft im Dorf Entsetzen hervor. Aufgestapelt in einem separaten Raum lagen die Kadaver der toten Schafe. Diejenigen, die noch lebten waren in einer erbarmungswürdigen Verfassung."

gelesen unter >> tagblatt.ch

Gemäss Aussagen des zuständigen Untersuchungsrichters hatten die ausgemergelten Tiere bereits begonnen, die Kadaver anzufressen. Der stellvertretende Amtstierarzt sagt, nun werde wohl ein generelles Tierhalteverbot ausgesprochen. Na hoffentlich! Wenn gegenüber dem Landwirt bereits ein Halteverbot für eine bestimmte Tierart ausgesprochen wurde, würde man doch erwarten, dass in diesem Fall die Behörden ganz besonders genau hinschauen und kontrollieren, ob andere Tiere auf dem Hof artgerecht gehalten, ausreichend gefüttert und gepflegt werden, bevor sich die Kadaver in der Scheune stapeln.

Zwei Wochen vor der Abstimmung bekennt sich die Aargauer Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli im «Sonntag» zur Tierschutzanwalt-Initiative:

Ich habe mein Couvert schon abgeschickt und - vor meinem bäuerlichen Hintergrund - Ja gestimmt. Wer mit Tieren richtig umgeht, braucht vor dem Tieranwalt keine Angst zu haben.

Das ganze Interview lesen Sie hier.

Die CVP Kanton Bern unterstützt die Initiative für einen Tierschutzanwalt. Damit weicht die Berner Kantonalpartei von der Parole der CVP Schweiz ab. «Die Tierschutzanwalt-Initiative wurde nach einer intensiven Diskussion mit 12 Ja zu 8 Nein bei 8 Enthaltungen gutgeheissen», heisst es auf der Website der Berner CVP. Und weiter: «Der Tierschutz ist im Moment ungenügend sichergestellt. Zwar gibt es viele Anzeigen, die jedoch mangels einer Interessenvertretung der Tiere nur höchst selten zu Verurteilungen führen.» An der Delegiertenversammlung war auch Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, zu Gast. Unser Tipp: Er soll sich ein Beispiel nehmen und am 7. März ein Ja ankreuzen!

Irreführende Aussagen

8. Februar 2010

In einem offenen Brief an Bundespräsidentin Doris Leuthard protestiert der Schweizer Tierschutz STS gegen falsche und irreführende Informationen, welche das Bundesamt für Veterinärwesen in Bezug auf die Tierschutzanwalt-Initiative verbreitet und mit denen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen gestreut werden soll. Lesen Sie >> hier, worum es im einzelnen geht.

Heinz Lienhard, Präsident des Schweizer Tierschutz STS, ruft Bundespräsidentin Leuthard eindringlich dazu auf, das ihr unterstellte Bundesamt für Veterinärwesen anzuweisen, alle falschen und irreführenden Aussagen aus seiner Argumentation zu entfernen und einen korrekten, sachlichen Abstimmungskampf zu führen.

Ganz schön energisch ...

5. Februar 2010

... wirbt Stefanie Glaser für ein JA zur Tierschutzanwalt-Initiative. Mit ihr hat heute unsere von Fredy Züger ins Leben gerufene Unterstützergruppe ihre Spot-Reihe lanciert. Morgen gehts weiter mit Miss Earth Schweiz Nasanin Nuri, dann folgt der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäpätt und weiter gehts mit Paloma Würth, Gieri Bolliger, Antoine Goetschel, Mario Fehr, Gregory Holzapfel und Daniel Jositsch. Die Spots sehen kann man auf der >> Website unserer Unterstützer, auf Facebook und auf YouTube.

Wir ziehen den Hut vor so viel und so professionellem Engagement und bedanken uns - bei unseren Unterstützern und selbstverständlich auch ausdrücklich bei all jenen, die bei den Spots mitgewirkt haben.

Lesen Sie dazu auch den >> Artikel "Spots für Struppi und Fifi auf Facebook" unter tagblatt.ch

Zu früh gefreut?

2. Februar 2010

Unlängst freuten wir uns an dieser Stelle über die Nachricht, die Zürcher Kantonsregierung wolle an ihrem Tieranwalt festhalten, auch wenn die Tierschutzanwalt-Initiative am 7. März abgelehnt werden sollte. Dem «Tages-Anzeiger» von heute ist zu entnehmen, dass die Freude vielleicht verfrüht war. Um ihren Tieranwalt behalten zu können, müsste die Zürcher Regierung nämlich die kantonale Gesetzgebung anpassen. Und genau dieses Vorhaben will die Zürcher SVP bekämpfen. Es gibt also nur einen sicheren Weg, den Tierschutzanwalt im Kanton Zürich zu sichern und in allen Kantonen einzuführen: Am 7. März ein Ja einlegen und möglichst viele Stimmberechtigte überzeugen, dasselbe zu tun!

Das Bürgerliche Komitee gegen die Tierschutzanwalt-Initiative hat gestern seine "Argumente" gegen die Einführung von Tierschutzanwälten vorgestellt. Diese halten einer Prüfung nicht stand. Hier die Replik des Schweizer Tierschutz STS.

Tatsächlich verfügt die Schweiz über ein gutes Tierschutzgesetz mit entsprechenden Vorschriften. Das Problem ist, dass es selbst nach Meinung des Bundesrates ungenügend durchgesetzt wird. Obwohl das Gesetz harte Strafen für Tierquälerei vorsieht, werden diese kaum ausgesprochen. In manchen Kantonen, etwa Genf, Wallis, Uri, Glarus, Tessin, kommen seit Jahren praktisch keine Tierschutzdelikte zur Anzeige. Der Tierschutzanwalt sorgt dafür, dass das Gesetz überall gleich durchgesetzt wird.

Die Gegner der Initiative unterstellen, dass die Einführung von Tierschutzanwälten mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten verursachen würde. Der Kanton Zürich, wo es seit 1992 einen Tieranwalt gibt, belegt das Gegenteil. Die Kosten betragen dort 8 Rappen pro Einwohner/Jahr.Zum Vergleich: Jeder Steuerzahler muss für die Unterstützung der Bauern jährlich rund CHF 400.- aufwenden. Der Zürcher Tieranwalt wird von den Strafverfolgungsbehörden geschätzt, weil er ihnen viel Aufwand abnimmt und unbürokratisch arbeitet.

Die Behauptung, die Initiative "bringe den Tieren nichts", ist blanker Hohn und streut den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen. Das Nein-Komitee hat offenbar die Mechanismen des Strafrechts nicht verstanden: Das Strafrecht kommt immer erst zur Anwendung, wenn eine Straftat bereits geschehen ist. Wenn es konsequent umgesetzt wird, hat es jedoch eine präventive Wirkung. Auch Parkverbote werden nur deshalb beachtet, weil sonst eine Strafe droht.

Die Gegner führen an, dass die bisherige Strafprozessordnung die Einführung von Tierschutzanwälten schon heute erlaube. Das war bislang - im Prinzip - richtig. Doch während der Kanton Zürich schon seit 1992 einen Tieranwalt hat, ist kein anderer Kanton seinem Beispiel gefolgt. Deshalb wurde die Tierschutzanwalt-Initiative vom Schweizer Tierschutz STS lanciert. Nach Inkrafttreten der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung wird die Einführung von kantonalen Tierschutzanwälten nach Meinung des Bundesamtes für Justiz nach nicht mehr möglich sein.

Das Tierschutzgesetz verfüge über die "nötigen Instrumente, um Tierschutzvergehen konsequent zu verfolgen": Welche Instrumente das sein sollen, führt das Gegner-Komitee nicht aus. Auch wieso die Institution eines Tierschutzanwalts sich nicht überall eignen soll, bleibt sein Geheimnis. Erst kürzlich wurde das gesamte Strafverfahren für die ganze Schweiz vereinheitlicht. Warum soll das bei Tierschutzdelikten nicht gehen?

An eine Frechheit grenzt schliesslich die Behauptung von FDP-Nationalrat Christian Lüscher, die Tierschutzanwälte seien ein "Beschäftigungsprogramm für Juristen": Der überaus engagiert und effizient arbeitende Zürcher Tieranwalt verrichtet seinen Auftrag in einem 30%-Pensum. Er ist zuständig für ein Gebiet, in dem ein Siebtel der Schweizer Bevölkerung lebt. Kleine Kantone, denen das zuviel ist, können nach Annahme der Initiative gemeinsam einen Tierschutzanwalt benennen. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Schweizer Bauer wird mit CHF 40'000.- pro Jahr mit Steuergeldern subventioniert. Das ist auch aus Sicht des STS richtig. Aber ein Tierschutzanwalt würde je Kanton  weniger kosten als die Subvention eines einzigen Bauern, und damit liesse sich das Los von abertausenden Tieren verbessern.

Stellungnahme als PDF

Mario Fehr, Co-Präsident des Unterstützungskomitees für die Tierschutzanwalt-Initiative, hat in der SP-Zeitschrift «P.S.» eine Kolumne veröffentlicht, in der er seine glasklare Haltung zur Initiative darlegt:

Es braucht ein deutliches Ja zu diesem Volksbegehren. Tierquälerei ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand. Die meisten Tierquälereien werden von den Tierhaltenden selber begangen, welche kein Interesse haben, in ein Strafverfahren verwickelt zu werden.

Im Weiteren bricht Fehr eine Lanze für den Zürcher Tieranwalt Antoine F. Goetschel, den er persönlich kenne und dessen Arbeit er sehr schätze.

Die anderen Kantone hätten längst die Möglichkeit gehabt, von sich aus kantonale Tieranwälte einzurichten. Niemand aber ist dem Zürcher Beispiel gefolgt. Das bedaure ich sehr. Es braucht jetzt in jedem Kanton einen solchen Tierschutzanwalt. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Tierschutz endlich in der ganzen Schweiz auch wirklich vollzogen wird. Das ist dringend notwendig: für Mensch und Tier.

Den ganzen Artikel gibt es auf der persönlichen Website von Mario Fehr.

Heute fand die erste Vorstellung des Abstimmungszirkus statt. Jürg Bläuer und die Crew des Zirkus Balloni warben auf dem Marktplatz in St. Gallen für ein Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative am 7. März. Die nächsten Stationen der Inibus-Tour:

Di, 26.1., 10-12 Uhr: Herisau, Obstmarkt
Di, 26.1., 15-17 Uhr: Gossau, vor Bäckerei Gehr
Mi, 27.1., 10-12 Uhr: Uzwil, bei Migros
Mi, 27.1., 15-17 Uhr: Wil, Bahnhof
Do, 28.1., 10-12 Uhr: Altstätten, Marktgasse
Fr, 29.1., 10-12 und 15-17 Uhr: Chur, Poststrasse
Sa, 30.1., 10-15 Uhr: Rapperswil, Hauptplatz